Für die CDU-Fraktion gilt dabei ein klarer Grundsatz: Eine Konsolidierung des Haushalts darf nicht durch zusätzliche Belastungen für Bürger, Mittelstand oder Unternehmen erfolgen. Wir lehnen daher ausdrücklich ab:
– die Einführung von Parkgebühren
– die Einführung einer Sondernutzungsgebühr für öffentliche Flächen
– die Einführung einer Zweitwohnungssteuer
– sowie Erhöhungen der Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze

Diese Maßnahmen würden die Bürger direkt belasten, den Mittelstand schwächen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Baunatal nachhaltig beeinträchtigen. Stattdessen setzen wir auf:
– konsequente Ausgabendisziplin
– wirtschaftliches Wachstum
– Ansiedlung neuer Unternehmen
– Stärkung der Einnahmebasis durch wirtschaftliche Entwicklung
Priorität haben Investitionen, die Arbeitsplätze sichern, wirtschaftliche Dynamik fördern und langfristig stabile Einnahmen gewährleisten.

Die Haushaltslage war noch nie so kritisch wie aktuell, bedingt durch du den masiven Einbruch bei VW in Baunatal, aber auch durch viele andere Kriterien, wie hohe  Energiekosen , Lohnkosten, Kitaplätze, marode Gebäude, ( Schwimmbad, Parkdeck, unsere schönen kleinen Geschäfte  Janette, Eulenspiegel Buchladen, Unterwäsche  )sind nicht mehr vorhanden. Schade !!

Die FDP-Fraktion Baunatal bewertet die Haushaltslage der Stadt als angespannt, vor allem bedingt durch erhebliche Gewerbesteuereinbußen, einen hohen Sanierungsbedarf bei der städtischen Infrastruktur sowie strukturell überdurchschnittliche Kosten. Prioritär wollen wir deshalb freiwillige Leistungen kritisch überprüfen und die vorhandenen Mittel gezielt auf Investitionen in Bildung konzentrieren.

Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Baunatal resultiert aus mehreren sich wechselseitig beeinflussenden Effekten: Zum Start in den Doppelhaushalt 2025/2026 verfügte die Stadt über Rücklagen von mehr als 60 Mio. €. Steuereinnahmen und Zuweisungen waren allerdings nicht hoch genug, um die veranschlagten Ausgaben zu decken.

Da auch in den Folgejahren nicht mit einer Rückkehr zu früher üblichen mittleren Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer zu rechnen ist und zudem auch bereits vorgesehene Einsparpotentiale durch die Verwaltungsspitze nicht konsequent weiterverfolgt wurden (Schüllermann&Partner Gutachten), werden die Rücklagen sehr schnell aufgebraucht sein.

Wir erwarten erhebliche Probleme, einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2027 aufzustellen.

Die Verzögerung der Stellennachbesetzung der Fachbereichsleitung für Wirtschafts­förderung und Finanzen wird die Lage weiter verschärfen.

Die Priorität der SPD ist deshalb, alle Positionen auf der Ausgabenseite sorgfältig auf Notwendigkeit und Effizienz in der Ausführung zu prüfen, um hier Einsparungen zu erzielen.

Dazu ist zwingend eine unverzügliche und kompetente Nachbesetzung der Fach-bereichsleiterstelle erforderlich.

Die Haushaltslage der Stadt Baunatal ist angespannt und zeigt deutlich, dass strukturelle Veränderungen notwendig sind.

Die starke Abhängigkeit von einzelnen großen Gewerbesteuerzahlern stellt ein erhebliches Risiko für die finanzielle Stabilität dar.

Wir sehen daher die Notwendigkeit, die Verwaltung effizienter und zukunftsfähiger aufzustellen. Ein verbindlicher Verwaltungssparzwang von 3,3 % pro Fachbereich jährlich ist aus unserer Sicht notwendig, um strukturelle Einsparungen zu erreichen und den Haushalt nachhaltig zu stabilisieren.

Gleichzeitig müssen Investitionen gezielt dort erfolgen, wo sie langfristig Einnahmen sichern oder Kosten senken – insbesondere in wirtschaftliche Entwicklung sowie die energetische Modernisierung städtischer Liegenschaften.

Die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen sind vor allem durch unseren Hauptsteuerzahler entstanden und müssen durch Reduzierungen bei den Ausgaben und Erhöhungen bei den Einnahmen ausgeglichen werden. Außerdem liegt es nahe, sich als Kommune um die Ansiedlung neuer Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen zu bemühen um einseitige Abhängigkeiten bei der Gewerbesteuer künftig zu vermeiden.

Die CDU-Fraktion ist klar der Auffassung, dass Gewerbesteuerausfälle einzelner Unternehmen – auch großer Arbeitgeber – nicht durch Steuererhöhungen für andere Unternehmen oder Bürger kompensiert werden dürfen. Insbesondere lehnen wir jede Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze oder der Grundsteuer ausdrücklich ab. Solche Maßnahmen würden den Standort schwächen, Investitionen verhindern und mittel- bis langfristig zu weiteren Einnahmeverlusten führen. Unsere Strategie basiert auf drei Säulen:

1.       Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis durch Ansiedlung neuer Unternehmen

2.       Entwicklung neuer Gewerbeflächen

3.       konsequente Haushaltsdisziplin und Priorisierung notwendiger Ausgaben

Folgende Ansätze führen zu Einsparungen im Öffentlichen Haushalt:

1. Einführung echter Budgetverantwortung der einzelnen Produkt- und Fachbereiche

2. Reduktion von Doppelstrukturen

3. Einführung von Effizienz-Kennzahlen (Bearbeitungsdauer pro Antrag, Kosten pro Quadratmeter etc.) mit klaren Zielvorgaben zur Prozesssteuerung von Verwaltungsabläufen,

4. Gezielt Aufgabenkritik vornehmen

5. Einsparungspotenziale durch konsequente Digitalisierung heben Baunatal muss wirtschaftlich wachsen, nicht seine bestehenden Leistungsträger stärker belasten.

Vielleicht sollte man in vielen Bereichen den Rotstift ansetzten, auch wenn man damit keine offenen Türen einrennt. Fördergelder falsch eingesetzt ( z.B. der Marktplatz mit Gastrocontainer , Spritzdüsen, Blumenkübel ) die wiederum gepflegt werden müssen und Kosten verursachen. Veilleicht können die Geschäfte mal hin und wieder die Blumen pflegen, was zu Ihrem eigenen Vorteil sein kann. Die Firma Hansmann und die Pizzeria Avanti sind ein gutes Beispiel und haben den hässlichen Brunnen mit Blumen bepflanzt!!…Leider sehen manche Bürger im Schönen eine Zerrstörung!

Auf sinkende bzw. wegfallende Gewerbesteuereinnahmen sollte Baunatal nach unserer Auffassung mit klaren Sparmaßnahmen reagieren, insbesondere durch das weitere Prüfen einer Privatisierung des AquaParks sowie durch die Abschaffung der Stelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats. Zugleich setzen wir auf einen konsequenten „Rotstift“-Kurs bei nicht zwingend notwendigen Ausgaben, um den Kernhaushalt zu stabilisieren.

Die Stadt Baunatal muss dringend alle Hebel in Bewegung setzen, um ihre internen Prozesse zu optimieren und zu digitalisieren. Die Benchmarks des hessischen Rechnungshofes zeigen hier erhebliche Potenziale im Vergleich mit Kommunen gleicher Größenordnung.

Zudem wurde Schüllermann & Partner bereits im März 2024 mit der konkreten Erarbeitung von Einsparvorschlägen im Haushalt beauftragt. Die (Zwischen-)Ergebnisse der Untersuchung wurden jedoch nach der Amtsübernahme von Bürgermeister Richter nicht weiterverfolgt und flossen weder in den Haushaltsentwurf für 2025/2026 noch in konkrete Beschlussvorlagen an die politischen Gremien ein.

Die quantifizierten Ergebnisse liegen den Stadtverordneten bis heute nicht vor.

Die SPD-Fraktion hat das mehrfach kritisiert, jedoch leider ohne Erfolg.

Baunatal muss gleichzeitig sparen und wachsen. Kurzfristig ist es notwendig, Fixkosten konsequent zu überprüfen und dauerhaft zu reduzieren. Dazu gehören effizientere Verwaltungsstrukturen, klare Priorisierung von Ausgaben und strukturelle Einsparungen.

Gleichzeitig setzen wir uns für einen wettbewerbsfähigen Gewerbesteuerhebesatz von 400 % ein, um Baunatal für Unternehmen attraktiv zu halten und Neuansiedlungen zu fördern.

Langfristig ist die wichtigste Maßnahme die aktive Ansiedlung neuer Unternehmen, um die Einnahmenbasis zu verbreitern und die Abhängigkeit von einzelnen Großzahlern zu reduzieren.

Um eine Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen zu erhalten, ist die Stadtgesellschaft in die Konsolidierung über einen sog. Bürgerhaushalt zu beteiligen.

Die CDU-Fraktion setzt auf Transparenz und offenen Dialog. Konsolidierungsmaßnahmen können nur erfolgreich sein, wenn sie nachvollziehbar sind und auf breiter Akzeptanz beruhen. Hierzu gehören:
– transparente Kommunikation der Haushaltslage
– frühzeitige Einbindung von Bürgern, Unternehmen und Institutionen
– Dialogformate mit Wirtschaft und Gesellschaft

Unser Ziel ist ein gemeinsames Verständnis für notwendige Prioritäten zu entwickeln, ohne die Leistungsfähigkeit der Stadt zu gefährden.

Ja!! man sollte ein bis zwei Mal im Jahr eine Bürgerversammlung einberufen. …….Wir feiern dieses Jahr “60 Jahre Baunatal” in allen Stadtteilen, wäre eine gute Gelegenheit auch über Zukunft und über das persönliche Einbringen von Bürgern zu reden um Baunatal in schweren Zeiten beizustehen. Die Stadtgesellschaft sollte aus Sicht der FDP-Fraktion eng in notwendige Konsolidierungsmaßnahmen eingebunden werden, etwa durch eine strukturierte Bürger-Haushaltsdebatte, in der Prioritäten transparent diskutiert werden. Ergänzend halten wir regelmäßige Bürgerversammlungen für sinnvoll, um über die finanzielle Lage, Zukunftsperspektiven und Möglichkeiten des persönlichen Engagements zu informieren

Zunächst sollte eine ehrliche und transparente Kommunikation die Grundlage für einen offenen Diskurs über Prioritäten und Einsparpotentiale bilden. Einseitige und zum Teil verzerrende Darstellungen zu Sachverhalten belasten die Zusammenarbeit und erschweren den Konsens.

Die Stadtgesellschaft könnte beispielsweise in gut vorbereiteten Bürgerinformations-veranstaltungen aufgezeigt bekommen, welche Kosten sich hinter städtischen Leistungen verbergen und wo durch freiwilligen Einsatz Aufgaben übernommen werden könnten, die bisher von Mitarbeitenden der Stadt erbracht werden.

Auch die (digitale) Wiederauflage von Formaten wie der Broschüre „Was kostet Baunatal“ tragen zu mehr Transparenz und Kostenbewusstsein bei.

Transparenz und Ehrlichkeit sind die Grundlage für Akzeptanz. Die Bürgerinnen und Bürger müssen klar erkennen können, warum Einsparungen notwendig sind und welche Ziele damit verfolgt werden.

Wir befürworten offene Bürgerdialoge, transparente Haushaltsdarstellungen und regelmäßige Informationsformate. Ziel ist es, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt zu übernehmen.

Wir müssen ein zukunftsfähiges Konzept aufstellen und das Zukunftspapier “Baunatal 2030” für das Jahr 2040 gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft überarbeiten und ergänzen. Positive Erfahrungen mit Workshops, wie bei der Siedlungsentwicklung, können dazu ein geeignetes Mittel sein.

Unsere Vision ist ein wirtschaftlich starker, finanziell stabiler und attraktiver Standort mit hoher Lebensqualität und sicheren Arbeitsplätzen. Baunatal soll sich entwickeln als: – moderner Industriestandort mit Zukunftsperspektive – starker Mittelstandstandort mit Hightech-Charakter – attraktiver Wohn- und Einkaufsstandort – wirtschaftlich breit aufgestellte und finanziell stabile Stadt Ein zentrales Ziel ist die Verringerung der Abhängigkeit von einzelnen Großunternehmen durch wirtschaftliche Diversifizierung.

Weniger Forderungen und mehr Eigenleistungen, mehr Bildung, Bodenständigkeit leben. Nach jedem Tief gibt e seine HOCH!

Unsere Zukunftsvision für Baunatal bis 2030/2040 ist geprägt von einem stabilisierten Haushalt, einer erfolgreichen Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe und einer Erweiterung des Flächennutzungsplans, um gesundes städtisches Wachstum zu ermöglichen. Dazu gehört auch, Satzungen zu überprüfen und überflüssige Regelungen abzubauen, städtische Vorgaben zu verschlanken sowie Verwaltung und Dienstleistungen umfassend zu digitalisieren.

In der aktuellen Phase tiefgreifender Veränderungen ist der Kompass der SPD auf 3 Zukunftsfaktoren ausgerichtet:

– Die eigenständige Handlungs- und Entscheidungskompetenz bewahren (Vermeidung eines aufgestülpten Haushaltssicherungskonzeptes)
– Neben notwendigen Einsparungen auch wichtige Impulse für die heimische Wirtschaft setzen, mit verstärkter Einbeziehung privater Investoren (Bsp.: Bauna-Center, ÖPP bei Feuerwehren und Sporthallen, Nachnutzung ehem. Sportbad, Wohnungsbau)
– Schwerpunkt für Bildung und sozialen Zusammenhalt als unsere wichtigsten Standortfaktoren, auch bei knappen Kassen.

Unsere Vision ist ein wirtschaftlich starkes, finanziell unabhängiges und innovatives Baunatal mit einer breiten und stabilen

Wirtschaftsstruktur.

Baunatal soll ein attraktiver Standort für kleine und mittelständische Unternehmen, Gründer und innovative Betriebe sein. Gleichzeitig wollen wir eine effiziente Verwaltung, moderne Infrastruktur und energetisch zukunftsfähige öffentliche Gebäude.

Unser Ziel ist eine Stadt, die finanziell stabil ist und aktiv ihre eigene wirtschaftliche Zukunft gestaltet.

Die Schwerpunkte aus unserem Wahlprogramm (www.gruenebaunatal.de) sind: “GUTES KLIMA FÜR BAUNATAL” mit Demokratie, Vielfalt, Umwelt, Mobilität, Soziales, Wohnen, Energie und Wirtschaft.

Unsere politischen Schwerpunkte sind:

– Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Ansiedlung neuer Unternehmen

– Entwicklung von adäquatem Wohnraum und neuer Gewerbeflächen

– Stärkung der Innenstadt beispielsweise durch die Sanierung des Parkdecks am Europaplatz (Baunacenter) mit hohen Frequenzbringern

– Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen

– nachhaltige Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungen

– Modernisierung der Infrastruktur Zentrale Projekte wie die Entwicklung des Europaplatzes bieten große Chancen zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung.

..Konsequent den Rotstift ansetzten!.Wir müssen mit dem was vorhanden ist (Schulen, Kitas, Schwimmbad, Max Riegel Halle, ect. Verantwortungsvoll umgehen, damit der Haushalt nicht belastet wird.Die politischen Schwerpunkte der kommenden fünf Jahre ergeben sich aus diesen Zielen: Wir setzen auf Haushaltskonsolidierung, Stärkung des Wirtschaftsstandortes, Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Konkret bedeutet dies, Investitionen auf Bildung und Infrastruktur zu fokussieren, Satzungen und Vorgaben zu entrümpeln und die Digitalisierung der Verwaltung konsequent voranzutreiben 

Die politischen Schwerpunkte der SPD in den kommenden fünf Jahren sind:

–          Baunataler Bildungskette, Kinderbetreuung und Jugend

–          Bezahlbares Wohnen für alle Generationen und Stadtentwicklung

–          Sport, Ehrenamt und Sicherheit

–          Wirtschaft, ÖPNV, Energie und Klimaschutz

–          Sozialer Zusammenhalt, Integration und Bürgerbeteiligung

–          Haushaltskonsolidierung

–          Dazu haben wir in unserem Wahlprogramm weitere Ausführungen gemacht.

Unsere zentralen Schwerpunkte sind:

–       Nachhaltige Haushaltskonsolidierung und strukturelle Einsparungen

–       Effizienzsteigerung und Modernisierung der Verwaltung

–       Entwicklung neuer Gewerbeflächen

–       Förderung von Existenzgründungen und kleinen Unternehmen

–       Aufbau eines kommunalen Mikro-Gewerbeparks

–       Energetische Modernisierung städtischer Gebäude

Seit über 20 Jahren gibt es einen Sanierungsbedarf bei Sportstätten, Kindergärten, Feuerwehrhäusern, Parkhäusern, Rathaus, Stadthalle und bei den weiteren städtischen Gebäuden (wir haben insgesamt 100 Gebäude im städtischen Besitz). Dies fand leider zu wenig Beachtung in einer Stadt, die in diesem Jahr ihr 60- jähriges Stadtjubiläum feiert und aufgrund dessen der Erhalt der Infrastruktur im Vordergrund stehen müsste.

Die Infrastruktur ist insgesamt noch solide, weist jedoch in zentralen Bereichen ganz erheblichen Modernisierungsbedarf auf. Priorität haben insbesondere:

– Innenstadtentwicklung und die Entwicklung der Ortskerne

– Parkinfrastruktur

– öffentliche Gebäude

– moderne ÖPP-Modelle

– Verkehrs- und Aufenthaltsqualität

Investitionen in diese Bereiche sind entscheidend für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Baunatals.

Eigentliche ist Baunatal eine schöne Stadt mit vielen Grünen Anlagen, aber wir sollten und dass wurde auch aktuell in der letzten Stadtverordneten Versammlung diskutiert   für ein neues Sportbad einsetzten!! Außerdem wünschen wir uns einen charmanten Marktplatz mit kleinen, aber ansprechenden Geschäften, wie einst Boutique Janett, einen Buchladen eine weiteres Café. Die Studie mit Professor Altrock hat uns viele Anregungen und alternativen aufgezeigt die wir uns gemeinsam nocheinmal ansehen sollten.

Den Zustand der öffentlichen Infrastruktur in Baunatal bewerten wir insgesamt als deutlich sanierungsbedürftig, insbesondere bei öffentlichen Gebäuden, Sporthallen, dem Schwimmbad sowie den Feuerwachen. Dabei betrachten wir die Feuerwehr als besonders kritische Infrastruktur, deren Funktionsfähigkeit und Ausstattung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität besitzt.

Die öffentliche Infrastruktur in Baunatal ist altersbedingt an mehreren Stellen sanierungsbedürftig, wobei wir im Vergleich zu anderen Kommunen von einem sehr hohen Standard kommen.

Den dringendsten Handlungsbedarf sehen wir neben einigen Landes- und Kreisstraßen bei folgenden Objekten:

– Parkdeck am Europaplatz

– Parkdeck am ZOB

– Feuerwehrhäuser in Großenritte, Altenritte, Kirchbauna und Hertingshausen

– Kunstrasenplatz am Parkstadion

– Max-Riegel-Halle

– Kulturhalle

– Ehemaliges Sportbad

Die Infrastruktur ist grundsätzlich solide, jedoch besteht insbesondere bei den städtischen Liegenschaften ein erheblicher Modernisierungsbedarf.

Viele Gebäude müssen in den kommenden Jahren energetisch saniert und modernisiert werden, um langfristig Betriebskosten zu senken und nachhaltiger zu wirtschaften. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

ÖPP könnte eine Rolle bei den notwendigen Investitionen spielen. In der STAVO am 08.09.2025 wurde ein Prüfauftrag beschlossen, dessen Ergebnisse noch nicht vorliegen.

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP-Modelle) sind ein sinnvolles Instrument, um notwendige Investitionen wesentlich schneller und wirtschaftlich effizient umzusetzen. Wir sparen damit als Stadt in erheblichem Umfang Zeit und Kosten und fördern damit zeitgleich die Privatwirtschaft. Sie ermöglichen:

– Nutzung privaten Kapitals

– schnellere Realisierung wichtiger Projekte

– Entlastung kommunaler Haushalte

– wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung

Dabei müssen stets Transparenz und langfristige Wirtschaftlichkeit gewährleistet sein.

Eine öffentliche-private Partnerschaft ( die nicht leicht zu finden ist) wäre eine gute Lösung, aber unser Mitspracherecht wäre sehr eingeschränkt. Außerdem werden totzdem Kosten auf uns zu kommen, die man dabei berücksichtigen / ein kalkulieren muss, wie bei ÖPP.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) können aus Sicht der FDP-Fraktion ein sinnvolles Instrument sein, um notwendige Investitionen mit geringerer unmittelbarer Belastung des städtischen Haushalts zu realisieren. Ob eine konkrete Partnerschaft in Frage kommt, hängt jedoch immer von einer soliden Finanzierung, einer wirtschaftlichen Berechnung und einer fairen Risikoverteilung ab.

Öffentlich-private-Partnerschaften bei kommunalen Investitionen können in erster Linie Projekte erheblich beschleunigen, indem Planungskapazitäten und Finanzierungen über lange Zeiträume (Lebenszyklus) gestreckt sowie mit standardisierten Verfahren Baukosten und -zeit gespart werden.

Wichtig ist uns dabei, dass auch bei ÖPP-Projekten heimische Betriebe umfassend eingebunden und Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Öffentlich-private Partnerschaften sehen wir grundsätzlich kritisch. Zwar können sie kurzfristig finanzielle Entlastung bringen, langfristig führen sie jedoch häufig zu höheren Belastungen und schränken den finanziellen Handlungsspielraum zukünftiger Generationen ein.

Wir sind der klaren Auffassung, dass Investitionen nicht auf Kosten unserer Kinder und zukünftiger Haushalte erfolgen dürfen. Die Stadt sollte Investitionen möglichst eigenständig und transparent umsetzen.

PPP-Modelle können nur in klar begründeten Ausnahmefällen geprüft werden, wenn sie nachweislich wirtschaftlicher und langfristig vorteilhaft für die Stadt sind.

In der Vergangenheit wurde sich in Baunatal auf unseren Hauptsteuerzahler VW verlassen und die mittelständischen Unternehmen leider vernachlässigt und zu wenig unterstützt. Dies sollte sich bei zukünftigen Ansiedlungen von Firmen und Unternehmen ändern.

Der Mittelstand ist das Rückgrat der Baunataler Wirtschaft. Kleine und mittelständische Unternehmen sichern:

– Arbeitsplätze

– Ausbildungsplätze

– wirtschaftliche Stabilität

– Innovationskraft

Die CDU-Fraktion setzt sich konsequent dafür ein, den Mittelstand zu stärken und zusätzliche Belastungen zu vermeiden.

Kleine und mittelständische Unternehmen haben für Beschäftigung, Ausbildungschancen und die wirtschaftliche Stabilität Baunatals eine sehr große Bedeutung, da sie Arbeitsplätze schaffen, junge Menschen ausbilden und wesentliche Steuereinnahmen generieren. Eine mittelstandsfreundliche Politik mit verlässlichen Rahmenbedingungen ist daher ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Kleine und mittelständische Unternehmen sind enorm wichtig für eine stabile Wirtschaft, auch in Baunatal. Sie schaffen mehr als 50% der sozialversicherungs-pflichtigen Arbeitsplätze und bilden mehr als 70% der Auszubildenden aus. Damit sorgen sie – trotz großer Abhängigkeit unserer Region vom Volkswagenwerk – für soziale und wirtschaftliche Stabilität in der Stadtgesellschaft.

Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft. Sie sichern Arbeitsplätze, bilden aus und sorgen für wirtschaftliche Stabilität.

Eine breite Unternehmensstruktur macht unsere Stadt krisenfester und unabhängiger von einzelnen Großunternehmen.

Wir sind für die Vereinfachung von Vergaberichtlinien auf Grundlage der VOB/VOL mit Inanspruchnahme von Ausnahmemöglichkeiten der Bundes- und Landesvorschriften.,

Wir stehen für transparente, rechtssichere und mittelstandsfreundliche Vergabeverfahren. Sie sind auch ein wesentlicher Teil der regionalen Wertschöpfung, denn nicht der günstigste Bewerber soll den Zuschlag erhalten, sondern der wirtschaftlichste. Vor diesem Hintergrund sollte sich die Stadt generell die Frage stellen, warum bei städtischen Ausschreibungen in vielen Bereichen kaum Baunataler Unternehmen entsprechende Angebote abgeben.

Unser Ziel ist es:

– faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen

– regionale Unternehmen im Dialog zu stärken

– transparente Entscheidungsprozesse zu gewährleisten

– die Möglichkeiten der Freihändigen Vergabe wesentlich konsequenter zu nutzen

Wir begleiten die Umsetzung rechtssicher und pragmatisch. Wir möchten keine zusätzlichen kummunalen Auflagen mit denen die neuen Richtlinien weiter verschärft werden, sondern eine genaue Umsetzung der neuen Vorgaben. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen müssen Vergabeverfahren handhabbar bleiben. Eine erhöhte Transparenz darf nicht in unverhältnismäßig höherer Bürokratie enden. Wir werden außerdem darauf achten, dass interne Verwaltungsprozesse gestrafft werden. Ausschreibungen sollen schnell durchgeführt werden und Planungsicherheit für Unternehmer gewährleistet werden. Wir befürworten regelmäßige Berichte in den zuständigen Ausschüssen über Vergabedauer, Anzahl der Bewerber und Beteiligung regionaler Unternehmen. Wir hoffen, dass sie zu einer wirtschatlichen, fairen und planbaren Vergabepraxis in Baunatal führen werden.

Die FDP-Fraktion wird die Umsetzung der auf Bundes- und Landesebene geänderten Vergaberichtlinien in Baunatal rechtssicher und zugleich pragmatisch begleiten. Wir wollen mehr Freiheit für freihändige Vergaben, keine zusätzlichen kommunalen Auflagen über die neuen Vorgaben hinaus, handhabbare Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine höhere Transparenz, die nicht in unverhältnismäßiger Bürokratie endet. .

Die SPD wird bei allen anstehenden Projekten und Aufträgen darauf achten, dass die beschlossenen Erleichterungen im Vergaberecht pragmatisch zugunsten unserer heimischen Unternehmen genutzt werden.

Wir setzen uns für transparente, rechtssichere und mittelstandsfreundliche Vergabeverfahren ein.

Lokale und regionale Unternehmen sollen faire Chancen erhalten, damit die wirtschaftliche Wertschöpfung möglichst in der Region bleibt.

Durch gemeinsames und verlässliches Handeln von Verwaltung, Politik und Wirtschaft muss der Wirtschaftsstandort Baunatal gestärkt werden, um unabhängiger von VW zu werden bzw. einen besseren Branchenmix zu erreichen.

Zentrale Maßnahmen sind:

– Entwicklung neuer Gewerbeflächen

– aktive Wirtschaftsförderung

– Stärkung der Innenstadt

– Verbesserung der Standortbedingungen

– Sicherung bestehender Arbeitsplätze

– Ansiedlung neuer Unternehmen

– Etablierung eines IT-Clusters

– den Dialog mit öffentlichen Handwerksbetrieben zu intensivieren, um die städtischen Vergabeverfahren fortlaufend zu verbessern. Besonders wichtig ist dabei die Schaffung stabiler und verlässlicher Rahmenbedingungen ohne zusätzliche finanzielle Belastungen für Unternehmen und Bürger.

Zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baunatal setzen wir uns dafür ein, eine Erhöhung der Gewerbesteuer möglichst zu vermeiden, bürokratische Hürden abzubauen und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen deutlich zu beschleunigen. Zudem streben wir eine enge Kooperation mit der Wirtschaftsgemeinschaft, der IHK, der Handwerkskammer und weiteren Partnern an, um Standortvorteile besser zu nutzen und ansiedlungsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen

Als SPD suchen wir den Austausch mit der Wirtschaftsgemeinschaft für die richtigen politischen Weichenstellungen auf örtlicher Ebene. Wir wollen die positive Entwicklung unserer Betriebe und Neuansiedlungen bestmöglich fördern.

Dazu gehören für uns konkrete Projekte, wie die Neuentwicklung am Europaplatz, ebenso wie die Stärkung unseres Stadtmarketings, dessen Neuausrichtung nach erfolgter Evaluation leider noch auf sich warten lässt.

Eine gute und intensive Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaftsförderung und beteiligten Behörden wie dem ZRK hat für uns Vorrang vor kosmetischen Maßnahmen wie der Schaffung von Stabsstellen, welche ohne Ansehen von Personen faktisch nur auf dem Papier bestehen.

Eine zentrale Maßnahme ist die Entwicklung neuer Gewerbegebiete, um neue Unternehmen anzusiedeln und die wirtschaftliche Basis zu verbreitern.

Besonders wichtig ist uns der Aufbau eines kommunalen Mikro-Gewerbeparks mit etwa 10 bis 20 Hallen in einer Größe von jeweils ca. 100 bis 250 m². Diese sollen zu vergünstigten Konditionen an Gründer, Start-ups und kleine Unternehmen vermietet werden.

Damit fördern wir gezielt Innovation, Existenzgründungen und lokale Wirtschaftskraft und stärken Baunatal nachhaltig aus eigener Kraft.

Regelmäßige Dialogformate gibt es bereits niederschwellig, daher unterstützen wir eine Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und würden die Einrichtung eines Wirtschaftsrats begrüßen.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Einrichtung regelmäßiger Dialogformate zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Ein strukturierter Wirtschaftsdialog oder Wirtschaftsrat kann helfen:

– Herausforderungen frühzeitig zu erkennen

– Lösungen gemeinsam zu entwickeln

– Vergabeverfahren neu zu strukturieren

– wirtschaftliche Entwicklung aktiv zu gestalten

Für eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft halten wir ein regelmäßiges, gut vorbereitetes Dialogformat für zielführig, in dem aktuelle Herausforderungen und Projekte offen besprochen werden. Ein solcher kontinuierlicher Austausch stärkt das gegenseitige Verständnis, erhöht die Transparenz und ermöglicht frühzeitige gemeinsame Lösungen.

Wichtig ist für uns, dass es einen ernsthaften und regelmäßigen Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft gibt, der von gegenseitigem Interesse und Wertschätzung getragen ist. Eine Mischung aus regelmäßigen Treffen und ad-hoc-Gesprächen, wenn wichtige Themen anliegen, könnte die pragmatischste Lösung sein.

Als SPD-Fraktion haben wir die Wirtschaftsgemeinschaft zuletzt bei wichtigen Themen frühzeitig und direkt angesprochen und möchten diesen Dialog auch in Zukunft fortsetzen.

Wir befürworten regelmäßige und strukturierte Dialogformate zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik.

Ein regelmäßiger Wirtschaftsdialog oder ein Wirtschaftsrat kann helfen, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Die vorhandenen Gewerbe-, Industrie- und Mischgebiete sollten wir auf ihre Vermarktungsmöglichkeiten untersuchen. Das Mischgebiet in der „Huhnsecke“ wird nicht gut vermarktet. Mit VW ist über die beiden Gewerbe- und Industriegebiete “Das Linnfeld” mit 18 ha eine Zukunftsperspektive zu entwickeln.

Der Bedarf an neuen Gewerbeflächen ist eindeutig vorhanden und entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft Baunatals. Neue Gewerbeflächen ermöglichen:

– Unternehmensansiedlungen

– Arbeitsplatzsicherung

– zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen

– wirtschaftliches Wachstum

Die CDU-Fraktion unterstützt daher aktiv die Entwicklung geeigneter Flächen.

Um das Handwerk zu unterstützen, sollten wir gemeinsam mit der Wirtschaftsgemeinschaft Gewerbeflächen anbieten und Anreitze zur Unterstützung  Startkapital, hilfe bei der Bürokratisierung in Aussicht stellen. Wir müssen unseren jungen Leuten das Handwerk wieder näher bringen und verdeutlichen, was Handwerk praktisch bedeutet. 

Den Bedarf an neuen Gewerbeflächen beurteilen wir so, dass zunächst vorrangig die vorhandenen Flächen effizient genutzt und aktiviert werden sollten. Weitere Flächen sollen erst nach klar erkennbarem Bedarf entwickelt werden, idealerweise in enger Abstimmung mit der Wirtschaftsgemeinschaft, um insbesondere das Handwerk zu unterstützen und jungen Betrieben den Einstieg zu erleichtern.

Noch haben wir einige ungenutzte Gewerbeflächen, aber mittelfristig müssen wir uns mit dem ZRK austauschen, welche weiteren Flächen wir noch nutzen können.

Wir sehen einen klaren Bedarf an neuen Gewerbeflächen.

Nur durch die gezielte Entwicklung neuer Flächen können neue Unternehmen angesiedelt, Arbeitsplätze geschaffen und die Einnahmesituation der Stadt langfristig stabilisiert werden.

Dabei ist auch die Entwicklung eines kommunalen Mikro-Gewerbeparks ein wichtiger Bestandteil.

Das Parkdeck am Europaplatz ist mit der Bebauung “Bauna Center” zu planen. Hier liegen verschiedene Entwürfe von Investoren vor. Erweiterte Parkmöglichkeiten am Kino wären auch zu prüfen. Im neuen Center sollten Einzelhandel, Gastronomie und Wohnungen entstehen.

Die Entwicklung des Europaplatzes ist ein Schlüsselprojekt für die Zukunft der Innenstadt. Ziel ist eine moderne, wirtschaftlich tragfähige Nutzung mit:

– neuen und hoch frequentierten Gewerbeflächen

– Wohnraum

– modernen Parkmöglichkeiten

– deutlicher Attraktivitätssteigerung der Innenstadt

Für die Bebauung und Nutzung des Parkdecks am Europaplatz sind wir grundsätzlich ideenoffen und können uns insbesondere eine Kombination aus Gewerbe- und Wohnbebauung bei gleichzeitiger Sicherung eines ausreichenden Angebots an Parkflächen vorstellen. Entscheidend ist für uns, dass eine städtebaulich attraktive und wirtschaftlich tragfähige Lösung entsteht, die den Innenstadtbereich belebt.​

Wir haben mit dem Investor Einwachter einen sehr kompetenten Interessenten in das laufende Verfahren eingebracht, der seit langem an diesem Projekt arbeitet und konkrete Ankermieter an der Hand hat, die zusätzliche Kundschaft und damit auch Kaufkraft für die Innenstadt bringen können.

Eine direkte Zusammenarbeit mit dem Investor wäre möglich und im Sinne einer zügigen Umsetzung aus unserer Sicht auch sinnvoll gewesen. Im Sinne des Konsens haben wir jedoch – wiederum durch eigene Anträge – nun ein Ausschreibungsverfahren für den Standort auf den Weg gebracht. Die Kriterien sollen in den kommenden Wochen durch ein Planungsbüro im Dialog mit der Stadtplanung, Politik und Wirtschaft entwickelt werden.

Wir sehen hier die Chance für eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung, die zur Stärkung der Innenstadt beiträgt. Wichtig ist eine Lösung, die sowohl wirtschaftlich tragfähig ist als auch die Attraktivität der Innenstadt langfristig verbessert.

Dabei ist für uns entscheidend, dass eine mögliche Entwicklung nicht zu einer Schädigung des bestehenden Einzelhandels führt. Neue Nutzungen müssen die vorhandenen Strukturen sinnvoll ergänzen und dürfen keine Verdrängungseffekte erzeugen.

Zudem ist es aus unserer Sicht von großer Bedeutung, dass sich die betreffenden Flächen weiterhin im Eigentum der Stadt befinden. Nur so bleibt der langfristige Einfluss der Stadt auf die Entwicklung und Nutzung dieser zentralen Innenstadtlage gesichert. Eine Übertragung in Fonds- oder vergleichbare Gesellschaftsstrukturen birgt die Gefahr, dass die Stadt dauerhaft die Steuerungsmöglichkeiten über eine strategisch wichtige Fläche verliert.

Mit dem Eigentümer der Westpassage sollte eine gemeinsame Lösung gesucht und gefunden werden. Ein Ideenwettbewerb könnte das Interesse auswärtiger Investoren wecken an diesem zentralen und verkehrstechnisch hervorragend angeschlossenen Standort.

Entscheidend ist eine wirtschaftlich tragfähige, funktionale und langfristig sinnvolle Lösung. Dabei müssen folgende Ziele im Vordergrund stehen:

– Sicherstellung ausreichender Parkkapazitäten

– Unterstützung der Innenstadt durch ergänzende Angebote

– wirtschaftliche Nachhaltigkeit durch zusätzliche Frequenzbringer

– keine zusätzliche Belastung der Bürger

Die CDU-Fraktion lehnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Einführung von Parkgebühren, ebenso wie bei der Realisierung des Baunacenters am Europaplatz ab, da diese den Einzelhandel und die Attraktivität der Innenstadt unmittelbar schwächen würden.

Die günstigen Verkehrsanbindungen könnten für Studenten oder Auszubildende sowie Arbeitsnehmer ein guter Wohnsitz werden. Vielleicht sollte man günstige Wohnungen anbieten.

Für das Parkhaus am ZOB bevorzugt die FDP-Fraktion derzeit keine starre Einzelvariante, sondern bleibt tendenziell ideenoffen und macht die Entscheidung von der künftigen Nutzung der West-Passage durch die Eigentümer abhängig. Vorstellbar ist dabei insbesondere eine Entwicklung, die neue Wohnnutzungen – etwa für Studierende oder Auszubildende – mit der guten ÖPNV-Anbindung verknüpft.

Für das Parkhaus am ZOB und sein Umfeld brauchen wir einen Konzeptwettbewerb, um einen Investor zu finden, der für diesen Innenstadteingang eine wirtschaftlich tragfähige Lösung entwickelt.

Auch hier muss aus unserer Sicht das Parkplatzangebot für die Innenstadt beibehalten und um weitere attraktive Angebote wie Einzelhandel, Gastronomie oder auch medizinische Einrichtungen ergänzt werden. Innenstadtnahes Wohnen in den Obergeschossen stellt für solche Lagen immer eine sinnvolle und wirtschaftlich interessante Option dar.

Entscheidend ist eine wirtschaftlich nachhaltige und funktionale Lösung. Die Investition muss langfristig tragbar sein und darf den Haushalt nicht unverhältnismäßig belasten. Gleichzeitig muss die Funktion für Bürger und Besucher gewährleistet bleiben.

Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, die Standfestigkeit und die bauliche Tauglichkeit des Parkhauses zeitnah und umfassend zu überprüfen. Da es sich nach aktuellem Kenntnisstand um einen Versicherungsfall infolge eines Fahrzeugbrandes handelt, setzen wir uns für eine zügige Klärung, Sanierung und vollständige Wiederherstellung der Funktion ein.

Eine schnelle und verlässliche Wiederinbetriebnahme ist sowohl für die Innenstadt als auch für Besucher, Gewerbetreibende und den öffentlichen Verkehr von großer Bedeutung.

In Abstimmung mit dem Eigentümer ist hier eine Zukunftslösung zu entwickeln. (s. Anmerkungen zu Frage 14) Der erhebliche Sanierungsbedarf am und im Gebäude und der teilweise marode Zustand des Baukörpers ist dabei leider nicht zu vernachlässigen.

Die West-Passage besitzt erhebliches Entwicklungspotenzial. Ziel ist eine nachhaltige Aufwertung durch:

– Verbesserung der Aufenthaltsqualität

– eine nachhaltige Stärkung des Einzelhandels

– wirtschaftlich tragfähige Nutzungskonzepte

– Kooperation mit privaten Investoren

Auch eine komplett neue Ausgestaltung bzw. Ausdehnung der Grundfläche kommt für die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang grundsätzlich in Betracht.

Vorab, ohne einen Investor und ÖPP können wir die West Passage nicht erneuern. Wir könnten uns vorstellen, Wohnungen für Studierende und überhaupt günstige Wohnungen, Büros für Firmen, anzubieten, weil sich durch die Straßenbahnanbindung und Öffentliche Verkehrsanbindungen  der Standort bestens eignet.

Für die zukunftsfähige Weiterentwicklung der West-Passage sehen wir Impulse vor allem in einer möglichen Umnutzung, etwa in Formen des betreuten Wohnens oder andere bedarfsgerechte Wohnangebote. Dabei sind wir offen für Gespräche mit Eigentümern und potenziellen Investoren, um Lösungen zu finden, die den Standort aufgrund seiner hervorragenden ÖPNV-Anbindung nachhaltig aufwerten.

Die Westpassage befindet sich in Privateigentum. Die Eigentümer müssen seitens der Stadt kontaktiert und nach Möglichkeit in die weiteren Entwicklungen zur Neukonzeption des ZOB Areals einbezogen werden. Andererseits darf die Stadt die Entwicklung des Standortes nicht von der Bereitschaft der Eigentümer des Westpassage abhängig machen.

Die West-Passage ist ein wichtiger Bestandteil der Innenstadt, auf deren Erhalt und Funktionalität großer Wert gelegt werden muss. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität und wirtschaftlichen Stabilität des innerstädtischen Bereichs.

Dabei betrachten wir die West-Passage und die mögliche Bebauung des Parkdecks an der Stadthalle nicht isoliert voneinander, sondern als miteinander verbundene Elemente der Innenstadtentwicklung. Beide Bereiche bilden gewissermaßen äußere Ankerpunkte der Innenstadtstruktur und müssen in ihrer Entwicklung aufeinander abgestimmt werden.

Vor dem Hintergrund eines erwartbaren strukturellen Wandels im Einzelhandel ist es besonders wichtig, dass neue Entwicklungen nicht in Konkurrenz zu bestehenden Strukturen treten. Unser Ziel ist eine ausgewogene und abgestimmte Entwicklung, die den bestehenden Einzelhandel stärkt, Ergänzungen sinnvoll integriert und eine Kannibalisierung innerhalb der Innenstadt vermeidet.